Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Übernahme von Arbeitnehmern unter dem Aspekt der Betriebsübernahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a
Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebsübergang; Gaststättenbetrieb; Pachtvertrag; Geänderter Charakter einer Gaststätte
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 20.01.1995 - 5 (4) Ca 3341/94
- ArbG Essen, 20.01.1995 - 5 Ca 3341/94
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95
Papierfundstellen
- BB 1995, 2172
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95
An dieser Beurteilung ändert nichts die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Richtlinie 77/187 EWG des Rats, wonach es für die Beurteilung eines Betriebsüberganges auf die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit im Hinblick auf die Gleichartigkeit der wahrgenommenen Aufgaben ankommt (vgl. EuGH, DB 94, 1370 sowie die im Hinblick hierauf ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, DB 95, 275 und LAG Hamm, DB 95, 881). - BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85
Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. statt aller Urteil vom 22.5.1979 - 1 AZR 46/76 -, DB 79, 1751 sowie Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 696/85 -, DB 87, 992), der sich die Kammer anschließt, kommt es für die Übernahme eines Betriebes im Sinne des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB darauf an, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im Wesentlichen unverändert fortführen kann. - LAG Hamm, 24.01.1995 - 11 (19) Sa 559/94
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95
An dieser Beurteilung ändert nichts die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Richtlinie 77/187 EWG des Rats, wonach es für die Beurteilung eines Betriebsüberganges auf die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit im Hinblick auf die Gleichartigkeit der wahrgenommenen Aufgaben ankommt (vgl. EuGH, DB 94, 1370 sowie die im Hinblick hierauf ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, DB 95, 275 und LAG Hamm, DB 95, 881). - LAG Düsseldorf, 09.11.1994 - 2 Sa 525/94
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95
An dieser Beurteilung ändert nichts die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Richtlinie 77/187 EWG des Rats, wonach es für die Beurteilung eines Betriebsüberganges auf die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit im Hinblick auf die Gleichartigkeit der wahrgenommenen Aufgaben ankommt (vgl. EuGH, DB 94, 1370 sowie die im Hinblick hierauf ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, DB 95, 275 und LAG Hamm, DB 95, 881). - BAG, 22.05.1979 - 1 AZR 46/76
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. statt aller Urteil vom 22.5.1979 - 1 AZR 46/76 -, DB 79, 1751 sowie Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 696/85 -, DB 87, 992), der sich die Kammer anschließt, kommt es für die Übernahme eines Betriebes im Sinne des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB darauf an, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im Wesentlichen unverändert fortführen kann.